Musterschreiben zum Löschen von Links auf Google, Bing, Yahoo und Co.

Wir haben nun ein Musterschreiben vorbereitet, mit dem betroffene Privatpersonen, bestimmte Internetseiten auf dem ihre personenbezogene Daten vorgehalten sind aus den Ergebnislisten  von Suchmaschinen wie „google„,  „bing“ oder „yahoo“ um nur einige  zu nennen, entfernen lassen können.

Vorüberlegung zum Musterschreiben

Nach längerer Überlegung haben wir uns für eine Variante entschieden, bei der nicht generell eine Seite bzw. Unterseite aus dem Google, Bing oder Yahoo Ergebnislisten entfernt werden soll, sondern dies auf bestimmte Suchanfragen (z.B. nach Vorname, Nachname) beschränkt.

Reichweite und Beschränkung

Auch die Beifügung von bestimmten Begriffen ist freilich möglich. Die Reichweite und Anwendung des EuGH Urteils ist nach unserer Meinung noch nicht juristisch erfasst, geschweige den juristisch ausdiskutiert. Dieses Musterschreiben soll daher ein erster Ansatz sein, eine Vielzahl von betroffenen Rechtsgütern in Einklang zu bringen. Vor einem Gerichtsverfahren ist es zwingend geboten, dass ein Anwalt ihren Fall umfassend prüft. Möglicherweise ist es dann geboten vor einer Klage ein weiteres Schreiben an den Suchmaschinenbetreiber zu versenden.  Ferner behalten wir uns Änderungen des Musterschreibens zum Löschen von Links auf Google, Bing, Yahoo und Co. vor. Wir empfehlen daher regelmäßig diese Seite aufzusuchen.

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Formulierungsvorschlag Google, Yahoo und Bing Version 1.0 Stand 19. Mai 2014

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ____________________________ wende mich an Sie als Betreiber der Seite _____________. Eine Kopie meines gültigen Personalausweises ist diesem Schreiben beigefügt.
Bei einer Internet Recherche musste ich feststellen, dass Sie unter [Url der Suchmaschine] personenbezogene Daten zu meiner Person verarbeiten und veröffentlichen.
Dies steht nicht mit dem  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2, 4, 12 und 14 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 in Einklang. Instruktiv ist dazu die EuGH Entscheidung C-131/12 vom  13. Mai 2014.

Bei Eingabe der „Suchbegriffe“: _______________________________________, findet/finden sich in der Ergebnisliste folgende Webseiten unter der genauen URL.

1.
2.
3.

Ich fordere Sie daher auf, diese(n) Seite(n)  aus den Ergebnislisten unverzüglich zu der obigen Suchanfrage (unter  alternativ und kumulativer Verwendung der Suchbegriffe) zu entfernen.
Es existiert kein rechtfertigendes Interesse an der Verarbeitung meiner Daten, weil ich keine öffentliche Person bin und daher meine Grundrechte nach der Grundrechtscharta der europäischen Union Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) ihrem Interesse meine Daten auszuwerten vorgehen.
Im übrigen sind die über meine Person verarbeiteten Daten [unzutreffendes Löschen]

a.     veraltet und/oder unvollständig

b.     bereits aus folgendem Grund zu löschen: _________________________________________________________[Ausführungen zur Beeinträchtigung]

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten gesandt. Sollte ich nicht bis zum [genaues Datum in 5 Werktagen] eine angemessene
Rückmeldung erhalten, werde ich dies dem Datenschutzbeauftragten ebenfalls mitteilen. Ich weise außerdem daraufhin, dass ich mir selbstverständlich vorbehalte
weitere Suchphrasen, die zu den genannten Suchergebnissen führen, kurzfristig mitzuteilen. Auch weitere rechtliche Schritte wie die Beauftragung eines Anwalts behalte ich
mir bei fruchtlosem Verstreichen der Frist  vor.

Mit freundlichen Grüßen

<Unterschrift>

Anlage:

Personalausweis

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Abschließend noch einige Adressen für die bekannteren Suchmaschinen, die Informationen zum  Musterschreiben zum Löschen von Links auf Google, Bing, Yahoo und Co. werden ständig ergänzt:

Google
Google Inc.
1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View, CA 94043
USA
Tel: +1 650 253 0000
Fax: +1 650 253 0001
E-Mail: support-de@google.com

Yahoo
Yahoo! EMEA Limited
5-7 Point Village, North Wall Quay
Dublin 1
Irland – Ireland

Bing
Microsoft Corporation
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052-6399, USA
Universal Business Identifier: 600 413 485
Vertretungsberechtigter: Benjamin O. Orndorff
http://www.microsoft.com
Tel.: *
Fax: +49 (0) 1805 – 25 11 91**
E-Mail: kunden@microsoft.com

Wenn Sie Fragen zu dem Themenkomplex „Musterschreiben zum Löschen von Links auf Google, Bing, Yahoo und Co.“ haben, zögern Sie nicht uns unter 040 411881570 anzurufen, das erste Gespräch zu Chancen, Risiken und Kosten einer Vertretung ist kostenlos.

Update 19. August 2014:
Mittlerweile teilt Google zum Nachweis mit:

(d) einen Nachweis Ihrer Identität (falls Sie im Auftrag einer anderen Person handeln, fügen Sie bitte die Kopie eines entsprechenden Dokuments dieser Person sowie eine Bevollmächtigung bei). Fügen Sie bitte eine lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments bei. Kopien von Personalausweisen oder Reisepässen sollten nicht verwendet werden. Sie können Angaben (wie z.B. Zahlen) in diesem Dokument schwärzen, soweit die übrigen Informationen eine Identifizierung Ihrer Person ermöglichen. Sie können auch Ihr Foto schwärzen, es sei denn Sie wünschen eine Entfernung von Webseiten, die Ihr Foto enthalten. Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Authentifizierung Ihres Antrags und werden dieses Dokument innerhalb eines Monats nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrags löschen, sofern gesetzlich nichts Anderweitiges geregelt ist.

UPDATE 9. November 2015: „Post von google“

Heute erreichte mich ein Schreiben von der Google Rechtsabteilung, in dem ich unter anderem darum gebeten wurde, doch auch den Link zu dem Web Formular der Online Löschung zu veröffentlichen. Das sei auch im Interesse der Nutzer,weil „die fehlerfreie Übertragung der Namen sowie der Internetadressen (URLs) vor allem vor dem Hintergrund einer möglichen namensbasierten Blockierung der konkrete gerüften Suchergebnisse essentiell ist“. Das ist sicher richtig, wahrscheinlich ist aber die Abarbeitung für google auf diesem Wege einfach bequemer.

Dennoch will ich aber den Link veröffentlichen. Sie sind nicht verpflichtet das Online Formular zu nutzen. Sie können auch weiterhin unser Muster nutzen. Gern können Sie sich auch durch uns unterstützen lassen, das ist regelmäßig effektiver und sicher bequemer. Rufen Sie uns zu einer kurzen kostenlosen  Ersteinschätzung unter 040 411 88 15 70 an.