BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hat in den Jahren 2009-2011 sehr viele Abmahnungen versandt. In den Abmahnungen hieß es:

Baumgarten Brandt Abmahnung

„Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet“ so betitelt die Kanzlei BaumgartenBrandt ihre Abmahnung. BaumgartenBrandt Rechtsanwälte zeigen an, dass sie sich beispielsweise für die rechtlichen Interessen großer Produktionsfirmen von Filmwerken stark macht, um die Verbreitung deren Werke in Tauschbörsen zu verhindern. In einer mir vorliegenden Abmahnung, heißt es wortgetreu: „Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihnen im Internet begangene Urheber- und Leistungsschutzrechtsverletzung“.

Ermittlung der Rechtsverletzung

Da Kanzlei Baumgarten Brandt versucht in der Abmahnung das unerlaubte Bereitstellen der Datei in sogenannten Tauschbörsen zu dokumentieren und anhand der gefundenen IP-Adresse zu beweisen. Dies sieht dann z.B. so aus:

„Am 01.01.2011 um 04:21:59 UHR MESZ wurde von dem Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die dynamische IP-Adresse 12.333.44.555 zugewiesen war, der oben unter Ziff. 1. genannten Film (…) als Datei anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und zum Download angeboten.“

Besonders interessant ist dabei ein Hinweis in einer Abmahnung aus dem Jahr 2010:

„Das wird auch insbesondere dadruch bestätigt, dass der o.g. Sicherheitsdienstleister den Upload des verfahrensgegenständlichen Films über Ihren Internetanschluss erfasst und dokumentiert hat, wie in dem beigefügten Ermittlungsdatensatz belegt und dargestellt wird. In dieser Zeit wurde der urheberrechtlich geschützte Film unserer Mandantin einer Vielzahl von Nutzern illegal zum Download angeboten.“

Die Kanzlei vertritt oder vertrat unter anderem die KSM GmbH; Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH; Foresight Unlimited, LLC;Hanway Brown Limited;HanWay Films; i-catcher media GmbH & Co.KG; I-ON New Media GmbH; Kinostar Theater GmbH; MFA + Filmdistribution e.K., Movienet Film GmbH; Telepool GmbH, Savoy Film GmbH

Urheberrechtsverletzungen u.a. an folgenden Filmen werden bzw. wurden verfolgt:

• Civil War
• College
• Das Vermächtnis der Azteken
• Der Fall Ted Bundy
• Devils Ground
• Die Scharfschützen – Der letzte Auftrag
• Doctor Strange
• Edge of the Empire – Der Kampf um das Königreich
• Eve`s Bayou – Im Bann der Lügen
• Fist Of The Warrior
• Gangsters – The Essex Boys
• Handbuch für Rabenmütter
• Hell in Tangier
• Heroes Of War
• Kamui – The Last Ninja
• Kill Fighter
• Kill Theory
• Kokoda – Das 39. Bataillon
• Little Ashes
• Max Schmeling – Eine deutsche Legende
• Midnight Chronicles
• Mutant Cronicles
• Universal Soldier Regeneration
• Babysitter wanted

Die Kanzlei Baumgarten Brandt erhebt auch den Anspruch auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die deren Mandanten vor einer weiteren Rechtsverletzung schützen soll. Ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung birgt wirtschaftliche Folgen als eine hohe Vertragsstrafe gezahlt werden mus.

httpv://www.youtube.com/watch?v=AkDI5YklP1Q&feature=player_embedded

In der mir vorliegenden Abmahnung heißt es: „zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der (…), insbesondere den Film (…) im Internet oder auf sonstige Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder wiederzugeben oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen“. Ferner muss ein Pauschalbetrag von insgesamt 1.200,00 EUR an die Kanzlei geleistet werden. Dieser Pauschalbetrag scheint aber bei unterschiedlichen Rechteinhabern zu variieren.

Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, nutzen Sie die Möglichkeit einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung unter 040 411881570040 411881570 .

Nach BaumgartenBrandt Abmahnung:

In einigen Fällen erhielten die Abgemahnten nachdem Sie selber oder mit Hilfe eines Anwalts eine sog. modifzierte Unterlassungserklörung abgegeben haben, danach noch Schreiben von Inkassobüros. In diesen wurden regelmäßig höhere Summen gefordert, als in der Abmahnung. Im Anschluss an diese Schreiben erhielten Abgemahnte regelmäßig zum Ende des Jahres Mahnbescheide. Nach Widerspruch erhalten die Abgemahnten dann einige Wochen später die Abgabenachricht und danach die Anspruchsbegründung.

Anspruchsbegründung und Klage BaumgartenBrandt

Die Klage, welche auf einen widersprochenen Mahnbescheid folgt, ist regelmäßig mit Anspruchsbegründung überschrieben. Es handelt sich um eine BaumgartenBrandt Klage. Der Beklagte ist nun Teil eines Rechtsstreits und hat üblicherweise zwei Wochen Zeit die Verteidigung bei Gericht anzuzeigen. Wenn dies nicht fristgemäß geschieht, ergeht ein Versäumnisurteil.

Was wird in einer BaumgartenBrandt Klage gefordert?

Üblicherweise steht die Forderung eingerückt und fett am Anfang auf der ersten Seite der Klage. Die Forderung setzt sicht zusammen aus Anwaltskosten und Schadensersatz. In einer uns vorliegenden BaumgartenBrandt Klage werden nicht unter 400,00 EUR Schadensersatz und 555,60 EUR Anwaltskosten gefordert.

Sind die Forderungen nicht verjährt?

Die Frage wann welche Forderung verjährt ist vergleichsweise komplex und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Herrschende Meinung in der Rechtsprechung ist wohl, dass Anwaltkosten und Schadensersatz unterschiedlichen Verjährungsdauern drei Jahren bzw. zehn Jahre unterliegen. In der Vergangenheit konnten wir zwar in einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte davon überzeugen, dass die Anwaltkosten verjährt waren, diese Annahme beruhte aber oftmals auf dem Umstand, dass die Fordeurngen im Mahnbescheid nicht hinreichend bestimmt waren um eine Hemmung zu gewährleisten. In den aktuellen Mahnbescheiden fordert die Kanzlei BaumgartenBrandt  aufgeschlüsselt Anwaltskosten und Schadensersatz. Ob dies im Einzelfall ausreicht, wird in den nächsten Gerichtsverfahren zu prüfen sein.

Sind die Forderungen der Höhe nach angemessen?

Es ist zumindest bemerkenswert, dass in aktuellen Klageverfahren Anwaltskosten nach Gegenstandswerten von 7.500,00 EUR gefordert werden. In älteren Abmahnungen wurden Streitwerte von 50.000,00 EUR diskutiert. Ob ein Schadensersatzanspruch besteht ist oftmals weniger eine Frage des haftungsausfüllenden Tatbestands als des haftungsbegründenden Tatbestandes, zu diesen Fragen wurden bereits einige für Beklagte posivite Urteile von uns erstritten.

Lohnt sich ein Gerichtsverfahren?

Nach unserer Meinung ist ein Gerichtsverfahren regelmäßig sinnvoll, zwar mag es Fälle geben, in denen es am Ende trotz aller Bemühungen auf einen Vergleich hinausläuft, doch sollten zumindest alle Verteidigungsmittel ausgeschöpft werden. Viele Anwälte, die von Beklagten kontatktiert wurden, lehnen es ab, eine inhaltliche Erwiderung zu schreiben und wollen das Mandat nur annehmen wenn sofort ein Vergleich angestrengt wird. Das bedeutet aber nach unserer Erfahrung ca. 300,00 EUR für den eigenen Anwalt und 300,00-400,00 EUR für den Gegner. Wenn ein Verfahren dagegen gewonnen wird, muss der Gegner regelmäßig auch die eigenen Anwaltkosten tragen.

Warum soll ich Dr. Wachs Rechtsanwälte beauftragen?

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Wachs sind sicher in der Top 3 der Kanzleien mit den meisten Erfahrungen in Filesharing Klagen aus dem ganzen Bundesgebiet. Wir konnten eine Vielzahl von Filesharing Klagen (auch von BaumgartenBrandt) dergestallt beenden, dass die Klage zurückgenommen wurde. Die Kosten musste dann der „Abmahner“ tragen. Auch einige Urteile haben wir im Laufe der Jahre erstritten. Wir treten regelmäßig vor den Gerichten in Hamburg, Köln, Leipzig und München persönlich auf.