Vertragsgestaltung für Unternehmer: Teil 1 – Die Parteien

Wenn Firmen untereinander Verträge schließen ist im ersten Schritt zu beachten, wer den Vertrag schließt. Das mag banal sein, aber wir haben tatsächlich mehrfach lange Jahre Verfahren begleitet, in denen eine Partei gut daran getän hätte, sich seinen Vertragspartner genauer anzuschauen. Punkte, die sich als besonders wichtig erweisen können, sind:

1. Personen- und Kapitalgesellschaften

Wer im Geschäftsleben tätig ist, der tut gut daran, eine Kapitalgesellschaft wie eine UG oder einer GmbH zu verwenden, um die Haftung mit dem Privatvermögen zu verhindern. Entgegen der landläufigen Meinung gibt es zwar durchaus Durchbrechungen, die eine Haftung der Gesellschafter oder des Geschäftsführers ermöglicht, aber bei einer BGB Gesellschaft oder einer OHG  ist eben grundsätzlich von einer persönlichen Haftung auszugehen.

Praxis Tipp: Die Gründungskosten einer UG sind praktisch zu vernachlässigen und regelmäßig samt Anwalts- und Notarkosten für unter 500,00 EUR möglich. Es gibt auch die sogenannte 1 Mann UG. Von einer „Limited“ ist dagegen aufgrund des späteren erheblichen Verwaltungsaufwands aus praktischer Sicht dringend abzuraten.

Wer also als GbR oder als Kaufman einen Vertrag schließt haftet persönlich auf alle Verbindlichkeiten. das kann auch bei den wirtschaftlich Stärksten schnell existenzbedrohend werden wie der Fall des Anton Schlecker e.K. zuletzt eindrucksvoll zeigte.

2. Wer muss die Leistung erbringen

Gerade in IT Verträgen stellt sich immer die Frage wer die Leistung aus dem Vertrag erfüllen muss, insbesondere ob die Leistung durch durch Subunternehmer erbracht werden darf. Hier ist eine entsprechende Regelung dringendst zu empfehlen. Hier zeigt sich auch gleich wieder die Wichtigkeit von Punkt 1), denn wenn die Leistung des Subunternehmers wertlos ist, können leicht extrem hohe Schäden entstehen.

3. „Person“ des Vertragspartners

Erkundigen Sie sich über ihren Vertragspartner und versuchen Sie nach Möglichkeit bei anderen Geschäftspartnern etwa über Zahlungsmoral und/oder Arbeitsergebnisse zu erfahren. Auch ist regelmäßig eine Internetrecherche sinnvoll.   Viele schlechte Verträge wären nie geschlossen worden, wenn vor Unterzeichnung nur 30 Minuten in einer solide Internetrecherche investiert worden wäre.