Chatkontrolle– staatliche Überwachung oder Prävention?

Um die Einführung der Chatkontrolle, welche die Überwachung von Chat-Kommunikation zur Aufdeckung von Straftaten vorsieht, gibt es eine kontroverse Diskussion. Diese Diskussion umfasst verschiedene Positionen, darunter die der Bundesregierung, die von Bürgerrechtsfraktionen und die von Experten aus dem Bereich der digitalen Sicherheit. Es wird diskutiert, welche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angemessen sind und wie diese in Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre stehen können. Kritiker bemängeln mögliche Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und fordern klare Grenzen für die Überwachung privater Kommunikation. Die Diskussion zeigt deutlich die Spannung zwischen Sicherheit und Datenschutz auf.

Worum geht es bei der Chatkontrolle überhaupt?

In der Vergangenheit wurde bereits intensiv über das Thema Chatkontrolle diskutiert – auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Es geht darum, E-Mails, Messenger-Chats und Dateien in Cloudspeichern flächendeckend zu scannen, um Straftaten wie sexueller Kindesmissbrauch aufzudecken und präventiv vorzubeugen. Dies beinhaltet auch die Durchsuchung verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema nach Darstellungen sexuellen Kindermissbrauchs. Die „Child-Sexual-Abuse-Verordnung“ (CSA-VO) sieht vor, Plattformbetreiber zur automatischen Durchsuchung der Nutzerinhalte zu verpflichten und die Verschlüsselung von Chatnachrichten zu umgehen. Kritiker befürchten eine unkontrollierte Überwachung und sprechen von einer „Chatkontrolle“.

„Freiwillige Aufdeckungsanordnungen“ und „serverseitige“ Chatkontrolle gelten als bedenklich

Am 19.04.2023 veröffentlichte der LIBE-Ausschuss (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE), auch bekannt als Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, einen Bericht zur Chatkontrolle. Dieser Ausschuss befasst sich mit Fragen der Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU und hat seine rechtliche Grundlage in den Verträgen der Europäischen Union. Der Bericht schlägt vor, „freiwillige Aufdeckungsanordnungen“ und das Scannen von Metadaten hinzuzufügen, was von einigen als bedenklich angesehen wird. Die Piratenpartei kommentiert den Entwurf als noch problematischer als den der EU-Kommission.
Die Diskussion um die Chatkontrolle beinhaltet auch technische Aspekte wie Client-Side-Scanning. Client-Side-Scanning (CSS) bezeichnet eine technische Verfahrensweise, bei der versendete oder empfangene Dateien lokal auf dem Endgerät einer Person auf bestimmte, in einer Datenbank hinterlegte Inhalte durchsucht werden, bevor diese weiter verschickt beziehungsweise verarbeitet werden. Dies geschieht beispielsweise bei Antivirenprogrammen, die Schadsoftware aufgrund vorher ermittelter Signaturen erkennen. Im Speziellen ist mit CSS eine Methode zur Telekommunikationsüberwachung gemeint, bei der zu versendende Dateien bereits vor der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach Inhalten überprüft werden. Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit einer „serverseitigen“ Chatkontrolle, lehnt jedoch bestimmte Maßnahmen ab. 
Vorteile und Nachteile einer Chatkontrolle – auf der Suche nach der goldenen Mitte
Eine ausgewogene Betrachtung zwischen der Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung und der Gefahr des Verlusts individueller Freiheiten ist geboten. Diese sollen kurz skizziert werden:

Vorteile 

•  Verbrechensbekämpfung: Die Chatkontrolle kann dazu beitragen, Straftaten wie sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken und Täter zu identifizieren.
• Prävention: Durch die Überwachung von Chat-Kommunikation können potenzielle Straftaten frühzeitig erkannt und verhindert werden.
• Sicherheit: Die Chatkontrolle kann zur Erhöhung der Sicherheit im digitalen Raum beitragen und die Bürger vor kriminellen Aktivitäten schützen

Nachteile 

• Eingriff in die Privatsphäre: Die Überwachung von privater Kommunikation kann als Verletzung der Privatsphäre empfunden werden und das Vertrauen in digitale Kommunikationsmittel generell beeinträchtigen.
• Missbrauchspotenzial: Es besteht die Gefahr, dass die Chatkontrolle missbraucht wird, um Bürgerinnen und Bürger zu überwachen oder politisch unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
• Technische Herausforderungen: Die Implementierung von Chatkontrollmaßnahmen kann technisch komplex sein und möglicherweise zu Fehlern oder falschen Verdächtigungen führen, was die Effektivität der Strafverfolgung beeinträchtigen könnte.
• Unschuldig verdächtigt: Unschuldige Personen können fälschlicherweise verdächtigt werden, Sexualstraftäter zu sein. Selbst wenn sich später ihre Unschuld herausstellt, können die sozialen Folgen weitreichend sein. Das Stigma bleibt bestehen und führt dazu, dass sich Menschen von der betroffenen Person distanzieren etc.

Was wären mögliche Alternativen zur Chatkontrolle? 

• Aufklärung und Sensibilisierung: Durch gezielte Aufklärungskampagnen und Schulungen können Menschen über die Risiken im Internet informiert werden, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch.
• Stärkung der Strafverfolgungsbehörden: Anstatt die private Kommunikation flächendeckend zu überwachen, könnten die Ressourcen in die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden investiert werden, um gezielt gegen Online-Kriminalität vorzugehen. 
• Technologische Lösungen: Die Entwicklung und Implementierung von technologischen Lösungen wie Algorithmen zur Erkennung von kinderpornografischem Material oder Grooming-Versuchen (Gezieltes Ansprechen von Personen, insbesondere Minderjähriger und junger Erwachsener, im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte) könnten dazu beitragen, Straftaten frühzeitig zu erkennen, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu verletzen.
• Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern: Eine enge Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern könnte dazu beitragen, illegale Inhalte schneller zu identifizieren und zu entfernen, ohne eine umfassende Überwachung der Kommunikation durchzuführen

Chatkontrolle – Einfluss auf unser alltägliches Verhalten

Autorin Juli Zeh (u. a. „Corpus Delicti“) erläutert in einem chrismon-Gespräch mit dem Digital Native Philipp Riederle über Daten und die totale Überwachung: „Ich persönlich hasse es schon, wenn ich am Rechner sitze, und jemand steht hinter mir und liest mit – selbst wenn es nur „Spiegel Online“ ist, was ich da anschaue.“ 
Mit diesem kurzen Zitat verdeutlicht Juli Zeh sinnbildlich ihren Wunsch nach Privatsphäre trotz digitaler Vernetzung, ohne dass jemand – und schon gar nicht der Staat – Einblick hat.
Die Einführung einer umfassenden Chatkontrolle birgt die Gefahr, dass Eltern in ihrem alltäglichen Verhalten eingeschränkt werden und sogar fälschlicherweise als Sexualstraftäter denunziert werden könnten. Das Fotografieren der eigenen Kinder am Strand – leicht bekleidet oder unbekleidet – könnte zu Missverständnissen führen, wenn diese Bilder fälschlicherweise als strafrechtlich relevant eingestuft werden. Eltern sollten weiterhin die Freiheit haben, ihre Kinder auf natürliche Weise zu dokumentieren, ohne befürchten zu müssen, in ein kriminalisiertes Licht gerückt zu werden.

Als Anwälte lehnen wir eine flächendeckende Überwachung strikt ab und setzen uns für anlassbezogene Kontrollen aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein. Für uns ist es von höchster Bedeutung, dass der Drogen- und Menschenhandel weiterhin konsequent bekämpft wird. Wir sind uns bewusst, dass die Diskussion über die Kontrolle von Chats kontrovers geführt wird und es unterschiedliche Standpunkte gibt. Als Kanzlei sind wir jedoch davon überzeugt, dass eine klare Positionierung notwendig ist, um die Rechte und die Privatsphäre unserer Mandanten zu schützen. Aus unserer Sicht sind sichere Kommunikation und Massenüberwachung nicht miteinander vereinbar und es bedarf eines vernünftigen Mittelweges, um sowohl die Sicherheit als auch die Privatsphäre unserer Kunden zu gewährleisten.