Kununu – Wann entscheidet das OLG Hamburg?

Im Frühjahr dieses Jahres ist Kununu als Plattform für Arbeitgeberbewertungen in den Fokus geraten. Wir hatten bereits darüber berichtet und erörtern im folgenden Beitrag, wann mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in der Hauptsache zu rechnen ist. 

Wer ist Kununu?

Kununu ist eine bekannte Online-Bewertungsplattform, auf der Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter ihre Erfahrungen mit Unternehmen teilen können. Bewertet werden verschiedene Kategorien wie Betriebsklima, Vorgesetztenverhalten, Kommunikation und Arbeitsbedingungen. Ziel von Kununu ist es, Transparenz am Arbeitsplatz zu schaffen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über potenzielle Arbeitgeber zu informieren. Gleichzeitig können Unternehmen auf Kununu ihre Marke stärken und ein positives Image als Arbeitgeber aufbauen. Eine Besonderheit von Kununu ist die Möglichkeit, anonyme Bewertungen abzugeben. Ehemalige Mitarbeiter können so ohne Einschränkungen ihre Meinung äußern. Dies schafft Offenheit und Transparenz, da Mitarbeiter keine Angst vor möglichen Repressalien seitens des Arbeitgebers haben müssen. Es kann aber auch dazu führen, dass unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen, die anderen potenziellen Mitarbeitern bei der Entscheidungsfindung helfen können.

Warum geriet Kununu in den Fokus?

In einem konkreten Fall hatte eine Arbeitgeberin negative Kununu-Bewertungen ihres Unternehmens angezweifelt und die Plattform aufgefordert, diese zu löschen. Kununu verlangte von ihr den Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft des Bewerters, der eine Löschung rechtfertigen würde. Da kein solcher Nachweis erbracht wurde, blieben die negativen Bewertungen bestehen. Um die Authentizität der Bewertungen zu gewährleisten, können Arbeitgeber die Echtheit der Bewertungen anzweifeln. Kununu bat den Nutzer, der die Bewertung verfasst hatte, um Nachweise für die Authentizität. Der Verfasser übermittelte anonyme Tätigkeitsnachweise. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag der Arbeitgeberin auf Löschung der Bewertung zurück (Beschluss vom 08.01.2024, Az. 324 O 559/23), denn die anonymisierten Nachweise wurden als ausreichend erachtet. Die Arbeitgeberin legte jedoch Rechtsmittel ein. Das OLG Hamburg entschied anders als die Vorinstanz, indem die Anonymität der bewertenden Person aufgehoben werden könne und bei Zweifeln an der Echtheit die beanstandete Bewertung dauerhaft gelöscht werden müsse. Das Gericht argumentierte, dass die Arbeitgeberin nicht einfach einer negativen Bewertung ausgeliefert sein und die Möglichkeit haben sollte, zu überprüfen, ob der Verfasser jemals in geschäftlicher Beziehung zu ihr stand. Wenn Arbeitgeber Zweifel an der Echtheit negativer Bewertungen haben, müssen diese entweder die Klarnamen der Verfasser offenlegen oder die Bewertungen löschen. Diese Entscheidung erfolgte im Eilverfahren, daher handelt es sich lediglich um eine vorläufige Regelung (Beschluss vom 09.02.2024, Az. 7 W 11/24). Kununu hat bereits angekündigt, gegen diesen Beschluss vorzugehen. Das Recht auf Anonymität der Verfasser wurde dabei als weniger wichtig erachtet als der Anspruch der Arbeitgeber, negative Bewertungen anzuzweifeln. Dann entschied das LG Hamburg in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2024, dass keine Klarnamenpflicht bestehe.

Zum Ablauf des Verfahrens:

Zunächst wurde im Eilverfahren entschieden:

• Landgericht Hamburg vom 8. Januar 2024, Az. 324 O 559/23 – EV (keine Klarnamenpflicht)                
• OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2024 - 7 W 11/24 – EV (Nennung des Klarnamens oder Löschung der Bewertung)    

Dann ging es in der Hauptsache weiter:

• LG Hamburg, Hauptsache mündliche Verhandlung vom 26. April 2024 – AZ 324 O 373/23 HS (keine Klarnamenpflicht)    
• OLG Hamburg: Hauptsache (noch nicht entschieden)

Das letzte Wort hat das OLG Hamburg...oder?

Es bleibt spannend, wie sich dieser Fall weiterentwickelt und ob das OLG Hamburg seine Entscheidung aus dem Eilverfahren in der Hauptsache bestätigt.

Wie lange dauert das?

Im Allgemeinen kann die Dauer eines Gerichtsverfahrens variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zivilverfahren können tatsächlich einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere wenn es um komplexe Angelegenheiten geht. Hier sind einige Punkte zu beachten:

1. Verfahrensart: Die Art des Verfahrens (Eilverfahren oder Hauptsache) beeinflusst die Dauer. Daher erging die Entscheidung des OLG Hamburg im Eilverfahren binnen eines Jahres.
2. Instanzen: Je nachdem, in welcher Instanz sich der Fall befindet (Landgericht, Oberlandesgericht usw.), können die Zeiträume variieren. Das Oberlandesgericht (OLG) ist die zweite Instanz, und es kann in der Hauptsache bis zu zwei Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Wir rechnen daher damit, dass eine Entscheidung des OLG Hamburg in der Hauptsache zur möglichen Klarnamenpflicht nicht vor Ende 2025 bis Anfang 2026 ergeht. Sollte eine der Beteiligten Revision einlegen, weil sie nicht mit der Entscheidung des OLG Hamburgs einverstanden ist, könnten bis zu einer endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof noch weitere 1,5 Jahre vergehen.

Sie sind von ungerechtfertigten Kununu-Bewertungen betroffen?

Als Unternehmen sollten Sie sich von negativen Bewertungen auf Kununu nicht irritieren lassen, sondern proaktiv handeln. Es empfiehlt sich, eine kostenlose Ersteinschätzung einzuholen, anstatt selbst mit Kununu in Kontakt zu treten. Eine fundierte Argumentation und Strategie, basierend auf unserer langjährigen Erfahrung, reichen häufig aus, um erfolgreich gegen rufschädigende Bewertungen vorzugehen und das Image Ihres Unternehmens zu schützen. Auf diese Weise konnte ich schon eine Vielzahl von falschen Kununu-Bewertungen erfolgreich angreifen.