Frommer Legal Instagram Abmahnung: Kommt eine Abmahnwelle?

Erst vor drei Monaten berichteten wir über die TikTok-Abmahnung der Berliner IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der B1 Recordings GmbH. Nun zeigt sich ein neuer Trend: Die Münchner Kanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre unzähligen Abmahnungen im Bereich Filesharing, hat begonnen eine Abmahnung wegen der Nutzung von Musikaufnahmen auf Instagram (Frommer Legal Instagram Abmahnung) auszusprechen. 

Handelt es sich bei der Frommer Legal Abmahnung um einen Einzelfall oder ist dies der Beginn einer neuen Abmahnwelle? Diese Entwicklung ist für Instagram-Benutzer besonders wichtig, da sie darauf hinweisen könnte, dass Frommer Legal ein neues Arbeitsfeld entdeckt hat.

Die Details dieser Abmahnung und worauf Benutzer von Instagram achten sollten, werden in diesem Beitrag im Fokus stehen.

Wie kommt es zur Frommer Legal Instagram Abmahnung?

Ausgangslage des Schreibens von Frommer Legal ist ein Werbevideo, das über den Instagram-Account eines Unternehmens bereitgestellt wurde. Das Video kombiniert die Tonaufnahme Ninetoes – Finder des Mandanten, einem DJ und Musikproduzenten mit möglichen eigenen Filmaufnahmen eines Mitarbeiters oder eines anderen beauftragten Dritten. Das Unternehmen nutzt das professionell zusammengestellte Video, um seine Dienstleistungen damit zu bewerben. Der Instagram-Account umfasst knapp über 1000 Follower und ist als gewerblicher Account erkennbar.

Sollten Sie ebenfalls eine Frommer Legal Instagram Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, nicht vorschnell zu handeln oder etwas zu unterschreiben. Wir empfehlen Ihnen in einem solchen Fall dringend, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

Ist die Forderung von Frommer Legal nach einer Unterlassungserklärung berechtigt?

Sollte die Behauptung von Frommer Legal zutreffen, dass die Rechte des DJ und Musikproduzenten an der Tonaufnahme Ninetoes – Finder durch gewerbliche Nutzung verletzt wurden, muss eine Unterlassungserklärung in Erwägung gezogen werden. Eine Unterlassungserklärung stellt einen lebenslang gültigen Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann – er muss daher sorgfältig formuliert werden. In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, sich zur Unterlassung zu verpflichten, um das Risiko einer Unterlassungsklage zu vermeiden. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass gegen die Unterlassungserklärung nicht verstoßen wird. Das heißt, das entsprechende Video-/Musikstück muss umfassend aus dem Social Media Account – und im Zweifel von allen Plattformen – gelöscht werden.

Inhalte und Umfang der Frommer Legal Instagram Abmahnung

In der Frommer Legal Instagram Abmahnung, die uns vorliegt, werden Forderungen ausgesprochen, die wir im Folgenden zitieren:

„1. Beseitigung und Unterlassung

Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft haben wir Sie daher aufzufordern, die weitere Nutzung der Tonaufnahme „Ninetoes - Finder" über den genannten Instagram- Account umgehend zu beenden.

Der Unterlassungsanspruch unserer Mandantschaft erlischt jedoch nicht bereits durch die Entfernung der Tonaufnahme aus dem gegenständlichen Instagram-Auftritt. Die für den Unterlassungsanspruch maßgebliche Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

2. Schadensersatz

[…] Die Lizenzierung des Songs bzw. der Tonaufnahme für derartige gewerbliche Werbezwecke kommt grundsätzlich nur gegen Zahlung einer individuell vereinbarten, hohen Lizenzzahlung in Betracht.

Auch nach den einschlägigen DMV-Erfahrungsregeln sind bei aufwendig produzierten oder bekannten Tonaufnahmen ohne Weiteres Lizenzgebühren in Höhe von mehreren tausend bis mehreren zehntausend Euro für eine Nutzung zu kommerziellen Werbezwecken als branchenüblich anzusehen. Im Bereich der Werbung beinhaltet dies naturgemäß auch die Nutzung sehr kurzer Tonaufnahmen (wie z.B. Jingles) bzw. die Nutzung von bloßen Ausschnitten populärer Tonaufnahmen. Im Interesse einer schnellen außergerichtlichen Einigung ist unsere Mandantschaft im vorliegenden Fall jedoch bereit, ihre Schadensersatzforderung auf EUR 1.500,00 zu begrenzen, sofern auch die weiteren Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Aufwendungsersatz fristgemäß erfüllt werden.

3. Aufwendungsersatz

Als Aufwendungsersatz sind unserer Mandantschaft die Rechtsverfolgungskosten zu erstatten, die durch unsere Beauftragung entstanden sind (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG). Die zu erstattenden Rechts- verfolgungskosten berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Basis der Gegenstandswerte des Unterlassungs- und Schadensersatzanspruches (§ 22 Abs. 1 RVG).

Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches ist mit EUR 10.000,00 zu bemessen. Dieser Betrag ist aufgrund des wirtschaftlichen Werts der verwendeten Tonaufnahmen sowie der Art der Werbenutzung, ihrer Dauer und der Höhe des Verbreitungsgrades in jedem Fall angemessen.

Der Gegenstandswert des Schadensersatzanspruches beträgt gemäß vorstehendem Einigungsvor- schlag EUR 1.500,00. Der für die Berechnung nach dem RVG maßgebliche Gesamtgegenstandswert beträgt demnach EUR 11.500,00.

Es werden folgende Ansprüche in der Abmahnung geltend gemacht:

Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches ist mit EUR 10.000,00 zu bemessen. Dieser Betrag ist aufgrund des wirtschaftlichen Werts der verwendeten Tonaufnahmen sowie der Art der Werbenutzung, ihrer Dauer und der Höhe des Verbreitungsgrades in jedem Fall angemessen.

Der Gegenstandswert des Schadensersatzanspruches beträgt gemäß vorstehendem Einigungsvorschlag EUR 1.500,00. Der für die Berechnung nach dem RVG maßgebliche Gesamtgegenstandswert beträgt demnach EUR 11.500,00.

Hieraus ergeben sich folgende konkreten Rechtsverfolgungskosten (netto):

1,3 Gebühr (2300 VV RVG) aus Gegenstandswert EUR 11.500   EUR 865,80

Auslagenpauschale (7002 VV RVG)                                          EUR  20.00

Summe Rechtsverfolgungskosten (netto)                          EUR 885,80

 

4. Zu zahlender Gesamtbetrag

Insgesamt berechnet sich die Gesamtforderung unserer Mandantschaft damit wie folgt:

Schadensersatz                                                                    EUR 1.500,00

Rechtsverfolgungskosten                                                       EUR    885,80

Umsatzsteuer                                                                       EUR    168,30

Zu zahlender Gesamtbetrag                                                EUR 2.554,10“

 

Diese Forderungen sind nach unserer Einschätzung aber deutlich am obersten Ende des angemessenen zu verorten.

Die Rolle von Leistungsschutzrechten

Die Kanzlei Frommer Legal setzt sich im aktuellen Fall für die sogenannten Leistungsschutzrechte ihres Mandanten ein, einem bekannten DJ und Musikproduzenten, der vor allem im Bereich der Techno- und House-Musik erfolgreich ist. Unter seinem Musiklabel Kling Klong Records (LC 24075) verwaltet er sowohl die Rechte an seinen eigenen Produktionen als auch die Rechte von renommierten Künstlern und Tonträgerherstellern. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat er die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers an den Tonaufnahmen von Ninetoes – Finder in allen Varianten erworben und hat somit das Recht, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche im Falle einer unrechtmäßigen Nutzung der genannten Tonaufnahmen geltend zu machen. Dies wäre möglichweise dann nicht der Fall, wenn er die Rechte an eine Wahrnehmungsgesellschaft wie die GEMA oder die GVL übertragen hätte und diese mit der Plattform eine Vereinbarung geschlossen hätten.

Unterschied zwischen GEMA und GVL

Während die GEMA für die Wahrnehmung der Urheberrechte von Musikschaffenden zuständig ist, befasst sich die GVL mit den Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und anderen Leistungsschutzberechtigten. Leistungsschutzrechte sind ein eigenes Schutzrecht, das sich auf die Nutzung von Tonaufnahmen und deren wirtschaftliche Verwertung bezieht.

Da es sich hier um die Verletzung von Leistungsschutzrechten handelt, gilt es, folgende zwei Punkte zu klären:

1. Ist der Künstler in der GVL?

Falls der Künstler in der GVL registriert ist, nimmt die GVL spezifische Rechte wahr, wie das Recht auf Vergütung für die öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigung seiner Werke. Die Zuordnung des Labels lässt sich unter anderem über die öffentliche Datenbank der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) überprüfen, und seine Rechteinhabervermerke sind auch auf Spotify verzeichnet.

2. Was wird durch Wahrnehmungsverträge abgedeckt?

Wahrnehmungsverträge regeln die Übertragung und Verwaltung von Rechten durch Verwertungsgesellschaften wie die GVL. Frommer Legal weist darauf hin, dass die Nutzung von Tonaufnahmen für kommerzielle Nutzung über Social Media Plattformen nicht davon umfasst ist. Selbst wenn also die GVL einen Vertrag mit der Plattform geschlossen hat oder selbst wenn der Nutzer einen Vertrag mit der GVL dahingehend geschlossen hätte, umfasst die „Rechteeinräumung“ nicht die kommerziell Nutzung von Tonaufnahmen zu Werbezecken.

Als Zwischenergebnis lässt sich also festhalten, dass wenn ein Tonträgerhersteller feststellt, dass seine Tonaufnahme in social Media zu Werbezwecken im Rahmen eines gewerblich genutzten Social Media Auftritt hat, er Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz hat. Ob dieser mit 1.500,00 EUR aber angemessen ist, darf kritisch bezweifelt werden. Auch die Anwaltskosten sind eher am oberen Ende. Ob diese Abmahnung ein Vorbote zu einer neuen Abmahnwelle ist, kann noch nicht beantwortet werden. Frommer Legal sind aber bekannt dafür, im größeren Stil tätig zu werden. Ob es sich hier um einen Testballon oder um eine Abmahnwelle handelt, wird in den nächsten Wochen geklärt werden. Wir halten Sie informiert.

Wie sollte ich mich am besten bei einer Frommer Legal Instagram Abmahnung verhalten?

• 1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst und suchen Sie den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts, bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben.
• 2. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag und nehmen Sie wegen der Frommer Legal Instagram Abmahnung keinen Kontakt zur Kanzlei Frommer Legal auf.
• 3. Löschen Sie die Tonaufnahme Ninetoes – Finder aus Ihrem Social Media Account – und im Zweifel von allen Plattformen. Sichern Sie dabei vorher Informationen zur Nutzung, soweit vorhanden.
• 4. Wenn Sie nicht selbst den Account betreuen und dies eine Agentur für Sie übernommen hat, sichten Sie vorhandene Unterlagen und Verträge.

Frommer Legal Instagram Abmahnung wegen Ninetoes – Finder – kostenlose Ersteinschätzung

Wir bieten allen Betroffenen einer Frommer Legal Instagram Abmahnung aufgrund der Tonaufnahme Ninetoes – Finder oder einer ähnlichen Abmahnung eine kostenlose Ersteinschätzung an. Dabei zeigen wir Ihnen nicht nur Chancen und Risiken einer Verteidigung auf, sondern beantworten alle Fragen, die sich aus Ihrer individuellen Rechtslage ergeben, schnell und kompetent. Unsere Anwälte stehen Betroffenen bis 19.00 Uhr persönlich zur Verfügung und helfen Ihnen gerne weiter.