Die Entscheidung des Bundesgerichtshof am Dienstag den 23. Juni 2015 über die Verwirkung des Widerrufrechts bei Verbraucherverträgen wird nicht ergehen. Es sollte über die Frage entschieden werden, ob die Ausübung des Widerrufrechts nach einige Zeit verwirkt sein kann.
Der...
JuliensBlog gegen GDL: Auch wir haben – wie wohl ganz Deutschland – die letzten Wochen und Monate unter dem zunächst beendeten Zugstreik gelitten. Dies wurde von einigen zum Anlass genommen, jegliche Grenzen der zivilisierten Auseinandersetzung über Bord zu werfen und ganz vorn dabei ist ...
Das Hanseatische Oberlandesgericht AZ 5 W 47/13 hat in einem Beschluss v. 2. Februar 2015 wie folgt (u.a.) zur sekundären Darlegungslast im Filesharing ausgeführt:
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 5. Zivilsenat – […] am 02.02.2015:
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom...
Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast im Filesharing sind wohl als höchst umstritten zu bezeichnen. Während die meisten Gerichte mittlerweile aber eher moderate Anforderungen stellen, überraschen die Anforderungen einiger Gerichte immer wieder. Das Amtsgericht Düsseldorf nimmt in...
Die Kanzlei rka mahnt derzeit Urberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „This war of mine“ ab. Die Koch Media GmbH aus Höfen, Österreich hat nach der Abmahnung von rka ausschließliche Nutzungs- und Vertriebsrechte an dem Computerspiel erworben.
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil v. 22.01.2015 – Az.: 5 U 271/11 mit der Frage beschäftigen müssen, ob eine Unterlassungserklärung, die „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als...
Game of Thrones Abmahnung: Der heilige Gral der Abmahngerüchte. Wer aktuell im Internet surft stösst mehrfach auf Abmahnwarnungen hinsichtlich der Serie Game of Thrones.
Nun es ist damit zu rechnen, dass wenn...
Rechtsanwalt Karsten Gulden von GGR hat einen Artikel veröffentlicht, der sich unter der Überschrift „BaumgartenBrandt – 500 Klageverfahren ohne Vollmacht?!“ mit einem Rundschreiben des Insolvenzverwalters der Lichtblick Films GmbH (vormals Los Banditos Film GmbH) auseinandersetzt. Die...