Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az. 11 W 8/13 hat am 22. März 2013 einen Beschluss gefasst, in dem wieder einmal bestätigt wurde, dass Eheparnter einander nicht überwachen müssen (alter Hut) hat aber am Schluss eine Diskussion beendet, welche vor den Untergerichten unerbittlich...
Selten war ich mit einer BGH-Entscheidung unzufriedener als mit der Morpheus Entscheidung. Alle den Praktiker betreffenden Punkte wurden umschifft. Dagegen wurde zur unsäglichen Täterschaftvermutung noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Nun soll diese tatsächlich auch bei gemeinsam genutzen Anschlüssen...
Das LG München AZ 21 S 29908/11 vom 22. März 2013 hat eine Klage auf Erstattung von Anwaltskosten nach einer Filesharing Abmahnung abgewiesen. Dabei stellten sich auch die von mir bereits in diesem Blog diskutierten Probleme zur tatsächlichen Vermutung der Täterschaft. Das Besondere an dieser...
Aktuell finden sich im Internet sehr viele Berichte über Serien, die von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von 20th Century Fox Home Entertainment Germany GmbH abgemahnt werden. Eine der häufigsten und auch schon mehrfach in diesem Blog diskutierten Fragen ist: „Dürfen die das überhaupt,...
Das LG Hamburg AZ 308 O 109/12 hat mit Urteil vom 21.9.2012 (noch nicht rechtskräftig):
Nachdem Fareds und rka fleißig weiter Mahnbescheide und Klagen versenden, erreichen mich eine Vielzahl von Anfragen, was denn nun zu machen sei. Zentrale Frage ist natürlich, ob es sich jetzt lohnt einen Anwalt einzuschalten oder nicht. Mein Rat ist eindeutig: Eine anwaltliche Vertretung...
Die Kanzlei WBS – zweite positive BGH Entscheidung in kurzer Abfolge! – hat ein Urteil vor dem BGH v. 28.02.2013 (Az. I ZR 237/11) erstritten, in dem der BGH klarstellt, dass einem Rechteinhaber bzw. dessen Anwälten keine Schadensersatzansprüche insbesondere keine gegenüber einem...
Wettbewerbsrecht innovativ: Vor einigen Wochen erhielt ich eine Anruf einer Ebay Verkäuferin, die von einem anderen Ebay Verkäufer abgemahnt wurde. Nachdem auf beiden Seiten keine Anwälte beteiltigt waren, schenkten sich die beiden Laien Parteien nichts. Beide Seiten drohten sich mit...