Das AG Halle hat mit Urteil v. 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09 einen Anschlussinhaber verurteilt 305,50 EUR zu zahlen.
Dieser Betrag setzte sich zusammen aus 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG Wert 1200€ (110,50 €); Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 €, Kosten Durchführung...
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein wichtiges Urteil verkündet, in welchem der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt wurde. Die Vorratsdatenspeicherung bezweckte eine verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zuvor...
Gerade im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Tauschbörsen wird sehr stark diskutiert, ob der Abgemahnte von der sog. 100,00 EUR Deckelung profitiert. Wenn dem so wären dürften die Anwaltskosten bei einer Abmahnung nur 100,00 EUR betragen. Derzeit ist bei den Gerichten ein Trend erkennbar,...
Die Rechtsanwälte .rka (Reichelt, Klute, Aßmann) aus Hamburg mahnen in regelmäßigen Abständen behauptete Rechtsverletzungen von Computerspielen ab. An dieser Stelle sei einmal auf die Abmahnungen für das Spiel Batman: Arkham Asylum eingegangen, die im Auftrag der Koch Media erfolgen.
Das...
Die Entscheidung des AG Frankfurt vom 29.1.2010 – 31 C 1078/09 – 78 zu Tauschbörsennutzungen wurde so positiv aufgenommen wie selten ein Urteil zuvor in den letzen Monaten. Nach Durchsicht des Urteils bin ich ein wenig skeptisch, ob das im Ergebnis wichtige Urteil möglicherweise angreifbar...
Der geschätzte Kollege Solmecke hat das viel erwartete Urteil des LG Köln (AZ 28 O 241/09) vom 27. Januar 2010 veröffentlicht. Der Abgemahnte musste im Ergebnis knapp 2.200,00 EUR und ca. 40 % der Kosten des Rechtsstreits tragen. Grundsätzlich hat das Gericht die Störerhaftung bejaht....
Die Kanzlei Rasch hatte in jüngster Zeit 3 Verfahren in Köln geführt. Zuerst erging ein Urteil des Oberlandesgerichts, in dem nach reduziertem Streitwert die Anwaltskosten reduziert wurden. Nun berichtet der geschätzte Kollege Solmecke von zwei Verfahren vor dem Landgericht Köln Az. 28 O 241...
Vor einigen Tagen rief mich ein verzweifelter Mann an, seiner Frau würde vorgeworfen 6 Rechtsverletzungen begangen zu haben. Die Nerven lagen natürlich blank. Zunächst wandte sich der Mann an die Polizei. Die sagte, er solle dies ignorieren, da komme nichts. Dann wandte er sich an den...